BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


Landwirtschaft und Naturschutz

Neues Naturschutzgesetz für NRW Naturschutzverbände erwarten ambitionierte Novelle des Landschaftsgesetzes und betonen Bedeutung für die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie

Pressemitteilung BUND | LNU | NABU NRW | Nr 09/15 | 13. März 2015

Düsseldorf - Angesichts der für dieses Frühjahr erwarteten Veröffentlichung des Landesnaturschutzgesetz-Entwurfs durch das Land stellen die nordrhein-westfälischen Naturschutzverbände BUND, LNU und NABU im Rahmen der Artenschutzkonferenz am kommenden Samstag in Münster ihr gemeinsames Positionspapier mit den aus Naturschutzsicht notwendigen Anforderungen an ein neues Naturschutzgesetz für NRW vor. Die Novellierung sei als Anpassung des Landschaftsgesetzes NRW an das neue Bundesnaturschutzgesetz aus dem Jahr 2010 mehr als überfällig. Sie sei zudem als Baustein für die Umsetzung der Anfang des Jahres verabschiedeten Biodiversitätsstrategie von enormer Bedeutung.

„Wir erwarten von der rot-grünen Koalition eine ambitionierte Novelle des Landschaftsgesetzes hin zu einem echten Landesnaturschutzgesetz“, so Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. Aufgrund des drastischen Artenrückgangs in Nordrhein-Westfalen, sei es dringend erforderlich, die Weichen neu zu stellen. Ein ´weiter so wie bisher´ werde es nicht geben können und geben dürfen, wolle man sicherstellen, dass auch zukünftige Generationen noch Kiebitze, Feldlerchen und Feldhasen beobachten können. Das Landesnaturschutzgesetz müsse daher als Vorgabe das Ziel formulieren, den Verlust der biologischen Vielfalt in NRW bis zum 31.12.2020 durch geeignete Maßnahmen zu stoppen. Darüber hinaus müsse sich das Land verpflichten, durch geeignete Maßnahmen und Programme eine Trendumkehr herbeizuführen.

„Die Vorschläge der Naturschutzverbände für ein Naturschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient, liegen der Landesregierung vor“, sagt Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND. Der Entwurf werde zeigen, wie ernst es der Landesregierung nun wirklich mit dem Natur- und Artenschutz sei. So sei es dringend geboten den Begriff der „guten fachlichen Praxis“ im Rahmen der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung zu definieren und zukünftige Anforderungen zu formulieren. „Die moderne Landwirtschaft ist hauptverantwortlich für den massiven Artenschwund in unserer Kulturlandschaft. Dass diese Bodennutzung nicht als Eingriff in Natur und Landschaft anzusehen ist und keinen Verstoß gegen die artenschutzrechtlichen Verbote darstellt, muss neu überdacht werden“, so Sticht weiter. So sollte beispielsweise bestimmt werden, dass Umbruch von Dauergrünland als unvereinbar mit der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft gilt, die Einhaltung einer mindestens dreigliedrigen Fruchtfolge sowie der Verzicht auf Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen aber Bestandteile derselben sind. 

„Häufig sind die Ausführungen des Bundesnaturschutzgesetzes für die Umsetzung in den Ländern nicht konkret genug. Die Länder müssen deshalb in ihren Landesnaturschutzgesetzen Regelungen treffen, die die Anforderungen präzisieren“, erklärt der Vorsitzender der LNU, Mark vom Hofe. Dies gelte beispielsweise auch für den Biotopverbund und die Biotopvernetzung. Ein Landesnaturschutzgesetz NRW sollte aus Sicht der Naturschutzverbände zum Biotopverbund insbesondere festschreiben, dass dieser sich auf mindestens 20 % der Landesfläche erstreckt. Bei der Festlegung der Verbund- und Vernetzungsflächen sollten insbesondere auch Wildnisgebiete berücksichtigt werden. Außerdem müsse der gesetzliche Biotopschutz in NRW unter anderem auch auf bewaldete Binnendünen, Streuobstwiesen, Halbtrockenrasen, höhlenreiche Altholzinseln und Einzelbäume, Niederwälder sowie Kopfbäume ausgeweitet werden.

Im Hinblick auf die Umsetzung der Ziele der Biodiversitätsstrategie sowie der Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung ist den Naturschutzverbänden zudem die Stärkung der planerischen Grundlagen des Naturschutzes besonders wichtig. Hierfür sollte ein Landschaftsprogramm, das die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege landesweit festlegt, aufgestellt werden. Dieses solle auch als naturschutzfachliche Grundlage für den Landesentwicklungsplan dienen.

Zudem sei eine deutliche Stärkung des ehrenamtlichen Naturschutzes wünschenswert. BUND, LNU und NABU plädieren daher für erweiterte Mitwirkungs- und Klagerechte in Plan- und Genehmigungsverfahren, eine Wiedereinführung der Mehrheit der Naturschutzverbandsvertreter in den Landschaftsbeiräten sowie ein effektives Widerspruchsrecht der Beiräte.

Die ausführliche Stellungnahme der Naturschutzverbände sowie eine Kurzfassung finden Sie unter www.nabu-nrw.de/natur-und-landschaft/naturschutz-nrw/recht/landesnaturschutzgesetz/index.html oder beim Landesbüro der Naturschutzverbände http://www.lb-naturschutz-nrw.de/landesbuero.html.

Für Rückfragen:

Josef Tumbrinck, Vorsitzender NABU NRW, mobil: 0171 3867379

Holger Sticht, Vorsitzender BUND NRW, mobil: 0152.34289594

Mark vom Hofe, Vorsitzender LNU, mobil: 0172/2587848

Kritik am Bike-Park Hürtgenwald Vorgaben der Raumplanung wurden missachtet | Naturschutzverbände fordern Rückbau

zum Vergrößern bitte anklicken...

Pressemitteilung BUND | LNU | NABU NRW | Nr 09/15 | 13. März 2015

Düsseldorf/Hürtgenwald – Die Gemeinde Hürtgenwald hat trotz der Bedenken der Naturschutzverbände und eindeutigen Widerspruchs zu raumplanerischen Festsetzungen sowie Schutzgebietsbestimmungen am 26. Februar dieses Jahres die Offenlage der 10. Änderung ihres Flächennutzungsplans (FNP) für den Bau eines Bike-Parks beschlossen. Dieser ist jedoch bereits auf der Grundlage einer rechtlich fragwürdigen Baugenehmigung des Kreises Düren weitgehend fertig gestellt. Die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens wird vom Bauministerium NRW zurzeit noch geprüft. Die nordrhein-westfälischen Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) übten heute scharfe Kritik am bestehenden Bike-Park und forderten dessen Rückbau.

So bemängelten die Naturschutzverbände die fehlende Berücksichtigung raum-planerischer Bestimmungen bereits im Vorfeld der Planung. Die nun vorgesehene Änderung des Flächennutzungsplans diene offensichtlich der nachträglichen Legalisierung des unzulässig im baulichen Außenbereich bereits errichteten Bauvorhabens, so die Vorsitzenden der Naturschutzverbände. Dabei entwerte und zerschneide die aktuelle Flächennutzungsplanänderung das ökologisch wertvolle und für die stille Erholung bedeutsame Landschaftsschutzgebiet (LSG) "Wälder der Kalltalhänge".

Dieses Schutzgebiet diene unter anderem dem Erhalt des Biotopverbundes, dem Erhalt der Pufferfunktion für das landesweit bedeutsame FFH- und Naturschutzgebiet „Kalltal und Nebentäler“, dem Erhalt und der Entwicklung standortgerechter Wälder sowie dem Erhalt und der Optimierung der hier vorkommenden Wildkatzen - und Fledermauspopulationen. Die Anlage des Bike-Parks in diesem LSG sei aber weder mit diesen Schutzzwecken noch mit den Bestimmungen des Landesentwicklungs-planes  (LEP) oder den Zielen des Regionalplanes vereinbar.

Nach dem LEP dürfen „Waldgebiete … nur für andere Nutzungen in Anspruch genommen werden, wenn die angestrebten Nutzungen nicht außerhalb des Waldes realisierbar sind.“ Für eine Realisierung eines MTB-Parks ist die Waldinanspruchnahme nicht nötig. Der Regionalplan stellt den Bereich größtenteils als „Waldbereich“ und „Bereich zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung“ dar. Unmittelbar an den östlichen MTB-Trail angrenzend befindet sich ein Bereich zum Schutz der Natur. Sportzentren in diesen Bereichen der Landschaft widersprechen dem Regionalplan.

Mit der Änderung des FNP wolle die Gemeinde weitere Maßnahmen und bauliche Einrichtungen umsetzen können. Es sollen andere und mehr Nutzer als bisher in das Gebiet gezogen werden. Von einer Beschränkung der Nutzungsfrequenz, die der Kreis in seiner Baugenehmigung vorsah, ist keine Rede mehr. Mit der Erhöhung der Nutzungsfrequenz steigen nicht nur die Störungen im Plangebiet sondern auch die illegalen Off-Road-Aktivitäten im Umfeld.

Erklärtes Ziel der Gemeinde sei es, in Verbindung mit dem Hochseilklettergarten, dem Mountainbikestreckennetz und weiteren touristischen Angeboten in Simonskall einen „Konzentrationsbereich touristischer Einrichtungen“ zu erstellen. Damit sei von einem UVP-pflichtigen Projekt auszugehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung habe bisher aber nicht stattgefunden.

Die Naturschutzverbände befürchteten zudem, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wird, der in seiner Signalwirkung verheerende Folgen für zukünftige touristische Planungen in Schutzgebiete hinein entfalten würde. Sie forderten daher die Einstellung der Bauleitplanung sowie der Förderung dieses Projektes mit EU- und Landesmitteln und den Rückbau des Bike-Parks.

Für Rückfragen:

Josef Tumbrinck, Vorsitzender NABU NRW, mobil: 0171 3867379

Holger Sticht, Vorsitzender BUND NRW, mobil: 0152.34289594

Mark vom Hofe, Vorsitzender LNU, mobil: 0172/2587848

Josef Schneider , NABU-Kreisverband Düren, Tel: 02422 1458

Doris Siehoff, BUND-Kreisverband Düren, Tel.: 02429 1895

Quelle: http://www.bund-dueren.de/themen_projekte/landwirtschaftnaturschutz/