Stand der Dinge

(aktualisiert Januar 2011)

Am 13.September 2009 wurde die Genehmigung seitens der Kreisbehörde ausgesprochen. Gegen den Bescheid konnte innerhalb eines Monats (bis zum 11.12.2009) Klage erhoben werden.

Die vor Ort tätige "Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung und für Umweltschutz in Vettweiss" (BMUV) will nun im Frühjahr/Sommer 2010 und 2011 den eindeutigen Nachweis erbringen, dass die Behörde mit der Erteilung der Genehmigung eine gravierende Fehlentscheidung getroffen hat. Die Bürgerinitiative wird nun beispielsweise den Beweis antreten, dass die festgeschriebenen 4.500 Quadratmeter Ausgleichsfläche für 12.000 Quadratmeter bebaute Fläche für die existenziell bedrohten Vogelarten deutlich zu wenig sind und die Wirksamkeit augenscheinlich nicht ausreichend behördlich kontrolliert wird.

Diese Maßnahme sowie weitere Aktivitäten, die die seitens Ihrer Genehmigungsbehörde unzureichende Berücksichtigung vieler vorgebrachten Bedenken nachweisen, erschien der BMUV nun sinnvoller, als einen möglicherweise langen Prozess vor den Gerichten. Die Kontrolle der Errichtung, sowie die Verfolgung eines vom Betreiber angekünigten angeblich professionell laufenden Betriebes, den die BMUV weiterhin bezweifelt, wird wohl die zukünftig vorrangige Aufgabe der örtlichen Bürgerinitiative sein.


GENEHMIGUNGSVERFAHREN DER HÄHNCHENMASTANLAGE IN VETTWEISS

Bilder © Deutsches Tierschutzbüro

Die für den Bauantrag zuständige Kreisverwaltung Düren hatte das Genehmigungsverfahren am 01.07.2008 mitgeteilt und den Ablauf veröffentlicht.

 

Im Folgenden werden die Ereignisse chronologisch beschrieben:

 

Offenlage des Bauantrags

fand vom 15. Juli bis 14. August 2008 (und mit einer freiwilligen Verlängerung bis zum 28.08.2008) in Düren (Kreishaus), Vettweiß und Erftstadt (jeweils Rathaus) und auch "freiwillig" nach Anforderung in Nörvenich und in Zülpich jeweils Rathaus) statt. Die Beteiligung der „Träger öffentlicher Belange“ lief zeitgleich.

Die Einwendungsfrist

endete am 28. August 2008. Jeder konnte selber Einfluss nehmen auf das Genehmigungsverfahren durch Einreichung einer persönlichen Einwendung. Wir unterstützten Sie mit der Hilfe von Rechts- und Fachanwälten für die Erstellung der persönlichen Einwendung.

Der Erörterungstermin

für die Verhandlung über die Bedenken und Einwendungen fand am Montag, den 20. Oktober 2008 in der Bürgerbegegnungsstätte in Vettweiß statt.

Die von der Kreisbehörde vorgegebene Tagesordnung konnte durch zügige Bearbeitung durch alle Beteiligten noch am selben Tag abgearbeitet werden.

Gutachten der BMUV im Zeitraum Januar 2009 - August 2009

Um den aktuellen Bestand der Vorkommen der schützenswerten Tiere im Bereich der geplanten Anlage zu ermitteln, wurde der Antragsteller von der Kreisbehörde aufgefordert über einen von ihm zu beauftragenden Gutacher ermitteln zu lassen, wo, wann und wie viele Tiere auf und um das Gelände der geplanten Anlage vorkommen. Die BMUV hat nun ebenfalls ein durch sie bezahltes (Gegen-) Gutachten eingereicht. Denn diese hoch schützenswerten Tiere sind ja tatsächlich vorhanden und sollen nun auch dementsprechend wahrheitsgemäß so dokumentiert werden. Sie können die Finanzierung des Gutachtens unterstützen, es ist eine zukunftsweisende Investition in die Verhinderung einer drohenden fatalen Fehlentwicklung in unserer Region.

Die Prüfung der Einwendungen

erfolgte bis zum 13.10.2009 durch die zuständige Kreisbehörde, sowie den beteiligten Fachbehörden.Dabei werden alle Einwendungen, Anträge aus dem Erörterungstermin, sowie die vom Antragsteller noch zu vervollständigenden und nachzureichenden Unterlagen berücksichtigt. Der Erörterungstermin ergab, dass noch einige Nachbesserungen des Antrages durch den Investor notwendig sind.

Die Offenlage des Bauantrags mit seinen Nachträgen

erfolgte vom 21. September bis zum 2. Oktober 2009 in Düren (Kreishaus), Vettweiß und Erftstadt (jeweils Rathaus). Es wurden die Antragsunterlagen mit den Ergänzungen, die nach dem Erörterungstermin vom Antragsteller bei der Kreisverwaltung Düren eingereicht worden sind, öffentlich ausgelegt. Es konnten keine erneuten Einwendungen erhoben werden.

Die Genehmigung

wurde am 13.Oktober 2009 durch die Kreisverwaltung in Düren erteilt.

Klagerecht gegen die Genehmigung 

Der Genehmigungsbescheid wurde 14 Tage öffentlich im Kreishaus sowie im Vettweißer Rathaus und in Erftstadt ausgelegt. Anschließend beginnt die einmonatige Klagefrist. An das Verwaltungsgericht Aachen können sich jedoch nur jene rund 330 Menschen wenden, die während des Genehmigungsverfahrens Einwände gegen die Mastanlage erhoben hatten. Eine weitere Voraussetzung: Sie müssen von den betriebsbedingten Emissionen der Anlage persönlich betroffen sein. Die Klagemöglichkeit der anerkannten Verbände richtet sich nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.




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